Berlin (dpa) - Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte der Grünen, hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen einzuleiten. Nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages äußerte er Bedenken bezüglich der Eile, mit der das Gesetz verabschiedet werden soll. Dahmen betont, dass er heute noch das Bundesverfassungsgericht anrufen werde, um die Verfahrensweise zu hinterfragen.
„Ich möchte überprüfen lassen, ob in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist“, sagte Dahmen. Seine Entscheidung, eine Klage einzureichen, sei das Resultat der „chaotischen Gesetzgebungsverfahren“, die in den letzten Tagen zu beobachten waren. Er sieht in der hastigen Abwicklung einen Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze.
Dahmen forderte eine umfassende Diskussion über die Auswirkungen des Sparpakets auf die gesetzliche Krankenversicherung. Er argumentiert, dass solche weitreichenden Maßnahmen nicht ohne sorgfältige Prüfung und öffentliche Debatte beschlossen werden sollten. „Die Gesundheit der Bevölkerung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so der Abgeordnete.
Der Gesundheitsausschuss hatte in den vergangenen Sitzungen viel über die finanziellen Engpässe der gesetzlichen Krankenkassen diskutiert und verschiedene Sparmaßnahmen erörtert. Das geplante Paket sieht erhebliche Einsparungen vor, was sowohl bei Fachpolitikern als auch in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgt.
Einige Abgeordnete der Opposition unterstützen Dahmens Vorstoß und kritisieren ebenfalls die Schnelligkeit des Verfahrens. Die Bedenken über die rechtlichen und gesundheitlichen Folgen des Sparpakets sind in den letzten Tagen laut geworden, und es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht auf Dahmens Antrag reagieren wird.