Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus hat entschieden, rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo einzuleiten. Dies gab die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von der Linken auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Der Ausschuss plant, ein Ordnungsgeld gegen Chialo zu beantragen, da dieser während einer Zeugenbefragung im Juni erneut weitgehend die Auskunft verweigert hatte.
Die Frist für die Stellungnahmen zum Wortprotokoll der Zeugenbefragung läuft noch bis Dienstag, den 14. Juli. Nach Ablauf dieser Frist beabsichtigt der Ausschuss, die Klage einzureichen. Schmidt äußerte die Hoffnung, dass Chialo seine Pflichten als Zeuge ernster nehmen werde und die notwendigen Informationen zur Verfügung stelle.
Chialo, der der CDU angehört, war bereits mehrfach in der Kritik wegen seiner Transparenz im Umgang mit dem Ausschuss. Insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus ist die Aussage eines früheren Senators von entscheidender Relevanz. Die Weigerung zur Auskunftnahme könnte nicht nur rechtliche Konsequenzen für Chialo haben, sondern auch das öffentliche Vertrauen in die Arbeit des Ausschusses beeinträchtigen.
Die Vorsitzende Schmidt betonte, dass es wichtig sei, die Verantwortung der Zeugen ernst zu nehmen, um die Integrität der Untersuchungen zu gewährleisten. Sie appellierte an alle Beteiligten, offen und kooperativ zu agieren, um die Unklarheiten bezüglich der Fördermittelvergabe zu klären.
Die nächsten Schritte werden genau beobachtet, vor allem, wie Chialo auf die erneute Aufforderung reagieren wird. Seine Rückkehr vor den Ausschuss könnte entscheidend sein, um die laufenden Ermittlungen voranzutreiben und einen klaren Überblick über die Vergabepraxis zu gewinnen.